Nachrichten
Montag 22.08.2011
Entschädigung, Benachteiligung wegen Behinderung, krankheitsbedingte Kündigung
BAG, Urteil vom 28.04.2011 – 8 AZR 515/10 Nichtamtliche Orientierungssätze:1. Der bloße Ausspruch einer (später mit Zustimmung des Arbeitnehmers zurückgenommenen) Kündigung, die der Arbeitgeber mit häufigen und wieder...[mehr]
Montag 22.08.2011
Auslegung einer Versorgungszusage, Ablösung einer Gesamtzusage, Kündigung einer Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 15.02.2011 – 3 AZR 35/09 Nichtamtliche Orientierungssätze:1. Bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen können Begleitumstände, die nur den konkreten Vertragspartnern bekannt sind oder die den...[mehr]
Montag 22.08.2011
Sonderzahlung, Leistungszweck, Ausgleich für Mehrarbeit, Sonderzahlung unter Vorbehalt des Unternehmensergebnisses
BAG, Urteil vom 13.04.2011 – 10 AZR 88/10 Nichtamtliche Orientierungssätze: 1. Eine Sonderzahlung darf ohne Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz einer Gruppe von Arbeitnehmern vorenthalten...[mehr]
Montag 22.08.2011
Zugang einer Kündigung, Ehegatte als Empfangsbote
BAG, Urteil vom 09.06.2011 – 6 AZR 687/09 Amtlicher Leitsatz: Leben Ehegatten in einer gemeinsamen Wohnung und sind sie deshalb nach der Verkehrs-anschauung füreinander als Empfangsboten anzusehen, gelangt eine an...[mehr]
Dienstag 12.07.2011
Direktionsrecht und Versetzungsvorbehalt in Arbeitsverträgen
Die in Formulararbeitsverträgen verwendeten Versetzungsklauseln können nach der Rechtsprechung des BAG ((Urteil vom 19.1.2011 -10 AZR 738/09) grundsätzlich wirksam sein, wenn sie keine versteckten Versetzungsvorbehalte...[mehr]
Freitag 24.06.2011
"Kompromiss des BAG über die unentrinnbare Nachwirkung freiwilliger Vergütungen - Informationspflichten des Arbeitgebers"
Das BAG hat in seiner Rechtsprechung über die gleichsam uferlose Nachwirkung von freiwilligen Leistungen, die in einer gekündigten Betriebsvereinbarung gemeinsam mit anderen finanziellen Leistungen geregelt sind,...[mehr]
Montag 06.06.2011
Klausel im Arbeitsvertrag über pauschale Abgeltung Überstunden
Auf dem Prüfstand des BAG stand die in vielen Arbeitsverträgen in den Unternehmen der deutschen Wirtschaft enthaltene Pauschalierung der Überstunden mit folgendem Wortlaut: erforderliche Überstunden sind mit dem...[mehr]
Freitag 13.05.2011
Koppelungsgeschäfte des Betriebsrats
In der Betriebspraxis sind Koppelungsgeschäfte des Betriebsrats keine Seltenheit. Dies äußert sich in der Regel darin, dass der Betriebsrat in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten die Zustimmung davon...[mehr]
Donnerstag 21.04.2011
Verstärkter Kampf der Gewerkschaft GDL Angriff auf unbeteiligte Reisende ohne Gnade
Die Streiks im Bereich des Bahnverkehrs halten an. Zwar haben sich die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer im Tarifkonflikt der Deutschen Bahn geeinigt. Aber nun geht es noch um die Einigung...[mehr]
Dienstag 12.04.2011
Krankheitsbedingte Kündigung, betriebliches Eingliederungsmanagement
Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG BAG-Urteil vom 30.09.2010 – 2 AZR 88/09 –NZA 2011, S. 39 Nach § 1 Abs. 2 Satz 4 KschG trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die...[mehr]