Nachrichten
Montag 05.09.2011
Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in Form einer Spannenklausel
BAG, Urteil vom 23.03.2011 – 4 AZR 366/09 –Nichtamtliche Orientierungssätze:1. Das Feststellungsinteresse einer Tarifvertragspartei an der Klärung der Wirksamkeit einer Regelung in einem von ihr geschlossenen...[mehr]
Freitag 02.09.2011
Arbeitsgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung
BAG, Urteil vom 28.06.2011 – 3 AZN 146/11Nichtamtliche Orientierungssätze:1. Rechtsfrage ist von grundsätzlicher Bedeutung i. S. v. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, wenn ihre Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die...[mehr]
Freitag 02.09.2011
Kündigung bei Personalgestellung, Anhörung des Betriebsrat
BAG, Urteil vom 09.06.2011 – 6 AZR 132/10 - Amtlicher Leitsatz:Wird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur Dienstleistung...[mehr]
Freitag 02.09.2011
Beauftragter für den Datenschutz, Widerruf der Bestellung, Teilkündigung
BAG, Urteil vom 23.03.2011 – 10 AZR 262/09Nichtamtliche Orientierungsssätze:1. Ein wichtiger Grund i. S. d. § 626 BGB für eine Abberufung nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG eines intern bestellten Datenschutzbeauftragten kann...[mehr]
Freitag 02.09.2011
Sachgrundlose Befristung, Zuvor-Beschäftigung
BAG, Urteil vom 06.04.2011 – 7 AZR 716/09Orientierungssätze:1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Das...[mehr]
Freitag 02.09.2011
Außerordentliche Kündigung, ausnahmsweise kein Verschulden erforderlich
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.06.2011 – 5 Sa 509/10 – (ArbG Lübeck), demnächst LAGE § 1 KschG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 108Leitsatz:Verhaltensbedingte Gründ können in der Regel nur dann eine...[mehr]
Freitag 02.09.2011
Betriebsbedingte Kündigung, Interessenausgleich mit Namensliste, Betriebsänderung, Vermutung der Betriebsbedingtheit, sekundäre Behauptungslast
LAG Hamm, Urteil vom 01.06.2011 – 4 Sa 1772/10 – (ArbG Dortmund) (Revision eingelegt), demnächst LAGE § 1 KschG Interessenausgleich Nr. 20Leitsatz:Trotz der gesetzlichen Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KschG können sih...[mehr]
Freitag 02.09.2011
Außerordentliche Kündigung, Interessenabwägung, Abmahnung, Speicherung privater Dateien auf einem Firmen-Laptop
BAG, Urteil vom 24.03.2011- 2 AZR 282/10 – (LAG Nürnberg) - Nichtamtliche Orientierungssätze:1. Eine erhebliche Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers gem. § 241 Abs. 2 BGB kann...[mehr]
Freitag 02.09.2011
Whistleblowing, Kündigung einer Altenpflegerin nach ihrer Strafanzeige gegen Arbeitgeber wegen Mängeln in der Pflege
EGMR, Urteil vom 21.07.2011 – 28274/08 – Heinisch ./. Bundesrepublik DeutschlandLeitsätze der Redaktion:Mit Kammerurteil stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass eine...[mehr]
Montag 22.08.2011
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Versetzungsvorbehalt
Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG BAG, Urteil vom 25.08.2010 – 10 AZR 275/09 – NZA 2010, S. 1355 1. Der Arbeitnehmer kann die Rechtmäßigkeit einer Versetzung entweder durch Erhebung einer...[mehr]