Betriebsbedingte Kündigung, Interessenausgleich mit Namensliste, Betriebsänderung, Vermutung der Betriebsbedingtheit, sekundäre Behauptungslast

LAG Hamm, Urteil vom 01.06.2011 – 4 Sa 1772/10 – (ArbG Dortmund) (Revision eingelegt),
demnächst LAGE § 1 KschG Interessenausgleich Nr. 20

Leitsatz:
Trotz der gesetzlichen Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KschG können sih aus § 138 Abs. 1 und 2 ZPO Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers ergeben. Hat der Arbeitnehmer keine eigene Kenntnis über den Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb und fehlen dazu auch nähere Angaben im Interessenausgleich, muss der Arbeitgeber auf ein einfaches Bestreiten des Arbeitnehmers aufgrund einer ihm dann obliegenden sekundären Behauptungslast zu seinem unternehmerischen Konzept, dessen Umsetzung und der Auswirkungen auf den Beschäftigungsbereich wahrheitsgemäß vortragen. Geschieht dies nicht, ist die streitige Kündigung ohne Weiteres sozialwidrig.